Allgemeine Geschäftsbedingungen
des
Campus Business Box e.V.
vertreten durch den Vorstand Harm Brandt (Vorsitzender), Claas Withöftt (Beisitzer) und Christoph Krüger (Beisitzer)
Fraunhoferstraße 13
24118 Kiel
Telefon: 0431 / 90 89 43 80
E-Mail: team@opencampus.sh
Vereinsregister: AG Kiel VR 5431 KI
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) regelt die Nutzung des von Campus Businessbox e. V. (im Folgenden: Betreiber) auf shop.kauf-lokal.sh betriebenen Online-Marktplatzes (im Folgenden: Marktplatz). Über diesen Marktplatz erhalten Unternehmer (im Folgenden: Verkäufer) die Möglichkeit, Waren zum Verkauf anzubieten und Nutzer (im Folgenden: Käufer) die Möglichkeit, diese angebotenen Waren käuflich zu erwerben.
Verkäufer und Käufer müssen sich zur Nutzung des Marktplatzes registrieren.
Der Betreiber schafft mit der Plattform lediglich die Möglichkeit des Abschlusses von Kaufverträgen zwischen Verkäufer und Käufer, ohne selbst Partei der abgeschlossenen Kaufverträge zu werden. Der Betreiber tritt im Rahmen des Zustandekommens von Kaufverträgen und deren Abwicklung teilweise als Vertreter des Verkäufers auf.
A. Allgemeine Bedingungen
1. Anwendungsbereich
(1) Diese AGB enthalten abschließend die zwischen dem Betreiber und dem Verkäufer sowie zwischen dem Betreiber und dem Käufer geltenden Bedingungen für die Nutzung des Marktplatzes.
(2) Dieser AGB enthalten außerdem Regelungen für das Zustandekommen von Kaufverträgen über den Marktplatz und deren Abwicklung zwischen Verkäufer und Käufer.
2. Nutzungsvoraussetzungen
(1) Die Registrierung auf shop.kauf-lokal.sh ist lediglich juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Minderjährigen ist die Registrierung und Nutzung des Marktplatzes nicht gestattet.
(2) Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Die Registrierung einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich zu nennen ist.
(3) Natürliche Personen können nur einzeln, nicht etwa als Ehepaare, Familien oder Lebensgemeinschaften registriert werden.
(4) Die bei der Registrierung abgefragten und angegebenen Daten sind im Falle ihrer Änderung unverzüglich zu aktualisieren.
(5) Verkäufer und Käufer hinterlegen bei der Registrierung für die Nutzung eines Benutzerkontos ein Passwort, welches den Zugang zum Benutzerkonto erlaubt. Registrierte Verkäufer und Käufer sind verpflichtet, den Zugang zu ihrem Nutzerkonto sorgfältig zu sichern, das hinterlegte Passwort nicht an Dritte weiterzugeben und gegen unbefugte Kenntnisnahme zu sichern. Registrierte Verkäufer und Käufer sind verpflichtet, den Betreiber umgehend in Kenntnis zu setzen, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Nutzerkonto von einem Dritten missbräuchlich verwendet wurde.
(6) Nutzerkonten können nicht übertragen werden.
(7) Der Betreiber behält sich das Recht vor, Nutzerkonten von nicht vollständig durchgeführten Registrierungen nach angemessener Zeit oder über einen längeren Zeitraum nicht genutzte Nutzerkonten zu löschen. Der Betreiber wird den betreffenden registrierten Verkäufer oder Käufer vor der Löschung eines solchen Nutzerkontos rechtzeitig informieren.
3. Sperrungen, Kündigungen und Sanktionen
Der Betreiber behält sich vor, einen Verkäufer oder Käufer vorläufig oder endgültig von der Nutzung des Marktplatzes auszuschließen oder Veröffentlichungen zu verzögern, zu verhindern oder zu löschen oder die Nutzung des Marktplatzes einzuschränken, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Verkäufer oder Käufer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt oder in sonstiger Weise ein berechtigtes Interesse des Betreibers vorliegt. Der Betreiber kann einen Verkäufer oder Käufer unter anderem dann endgültig von der Nutzung des Marktplatzes ausschließen, wenn dieser falsche Kontaktdaten angegeben hat, sein Nutzerkonto überträgt oder Dritten hierzu Zugang gewährt, andere registrierte Verkäufer oder Käufer in erheblichem Maße schädigt, wiederholt gegen diese AGB verstößt oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
4. Anerkennung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen
Verkäufer und Käufer erkennen mit der erfolgreichen Registrierung die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
B. Rechte, Pflichten und Haftung des Betreibers
1. Leistungsbeschreibung
(1) Der Betreiber bietet einen Marktplatz an, auf dem Verkäufer Waren zum Verkauf anbietet und Käufer dieser Waren käuflich erwerben können. Der Betreiber wird selbst nicht Vertragspartei des zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zustande gekommenen Kaufvertrages und bietet selbst auch keine Waren zum Verkauf an.
(2) Der Marktplatz ist eine Plattform für registrierte Verkäufer und Käufer für den Handel mit Waren. Der Marktplatz verfügt über ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen registrierten Verkäufern und Käufern wie auch über umfangreiche Funktionen zur Verwaltung und Überwachung aller laufenden Geschäftstransaktionen.
(3) Die Leistungen des Betreibers bestehen unter anderem in der Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeit des Marktplatzes nach Registrierung bzw. Zulassung registrierter Verkäufer und Käufer, in der Ermöglichung von Verhandlung und Vertragsabschlüssen auf dem Marktplatz, in der Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unter den Kaufvertragsparteien und in der Beratung- und Unterstützungsleistungen für registrierte Verkäufer und Käufer.
(4) Der Betreiber erbringt seine Leistungen durch den Kooperationspartner, die Pielers GmbH (Registergericht: AG Tostedt, HRB 206521).
2. Rechte des Betreibers
(1) Der Betreiber hat das Recht, Veröffentlichungen, Angebote und sonstige Inhalte von Verkäufern technisch so zu bearbeiten und umzugestalten, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Software-Applikationen dargestellt werden können.
(2) Der Betreiber behält sich vor, die Nutzung des Marktplatzes oder einzelner Funktionen des Marktplatzes an bestimmte Voraussetzungen, wie etwa an die Prüfung der Anmeldedaten oder an die Vorlage bestimmter Nachweise, zu knüpfen.
(3) Der Betreiber behält sich das Recht vor, innerhalb dieser AGB eine Nutzungsordnung für seinen Marktplatz zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben.
3. Haftung
(1) Der Betreiber haftet entsprechend den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Betreiber bei Abschluss des Vertrages zur Nutzung des Marktplatzes aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
Für den Verlust von Daten haftet der Betreiber nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens eines Verkäufers oder registrierten Käufers nicht vermeidbar gewesen wäre.
Die Haftung erstreckt sich nicht auf die Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs der vom Betreiber erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch einen Verkäufer oder einen Käufer verursacht worden sind. Insbesondere ist nicht auszuschließen, dass ein Verkäufer oder Käufer falsche Kontaktdaten hinterlegt hat oder dass sich diese zwischenzeitlich geändert haben.
Registrierte Verkäufer und Käufer haben lediglich Anspruch auf Nutzung des Marktplatzes im Rahmen des aktuellen Standes der Technik. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr dafür, dass der unter shop.kauf-lokal.sh betriebene Marktplatz für registrierte Verkäufer und registrierte Käufer ständig zur Verfügung steht. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die durch nicht von ihm zu vertretende zeitweilige Störungen der Verfügbarkeit des Marktplatzes entstehen. Der Betreiber haftet nicht für die zeitweilige Störung der Verfügbarkeit des Marktplatzes durch erforderliche Wartungsarbeiten, die im Hinblick auf Kapazitäten, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen bzw. zur ordnungsgemäßen und verbesserten Erbringung der Leistungen erforderlich sind.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen des Betreibers gelten sinngemäß auch zugunsten seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
(2) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der von Verkäufern angebotenen Waren oder der von Verkäufern und Käufern bei der Registrierung oder später gemachten Angaben. Der Betreiber steht nicht für die Erfüllung der Verpflichtungen der Verkäufer und Käufer aus abgeschlossenen Kaufverträgen ein. Der Betreiber steht nicht für Gewährleistungsverpflichtungen der Verkäufer ein.
(3) Soweit über den Marktplatz eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, zum Beispiel durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks, gegeben ist, haftet der Betreiber weder für die Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet der Betreiber nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität etc.
(4) Die Verkäufer und Käufer stellen die Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Verkäufer oder Käufer oder sonstige Dritte gegenüber dem Betreiber geltend machen wegen der Verletzung ihrer Rechte von einem Verkäufer oder Käufer mittels auf dem Marktplatz eingestellter Angebote und sonstiger Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung. Ein Verkäufer oder Käufer übernimmt hierbei die Kosten der Rechtsverteidigung des Betreibers, soweit diese angemessen und zur Rechtsverteidigung notwendig sind. Das gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Verkäufer oder Käufer nicht zu vertreten ist. Der Verkäufer oder Käufer ist verpflichtet, dem Betreiber für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine sachgerechte Rechtsverteidigung erforderlich sind.
C. Datenschutz
(1) Im Zuge der Registrierung als Verkäufer oder Käufer werden Nutzer des Marktplatzes auf shop.kauf-lokal.sh zur Übermittlung persönlicher Daten aufgefordert. Dabei handelt es sich um Daten, welche die registrierten Nutzer des Marktplatzes und der Betreiber zur Abwicklung von geschlossenen Verträgen benötigen. Die registrierten Nutzer der Plattform stimmen mit der Registrierung der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch den Betreiber ausdrücklich zu. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich und gemäß den einschlägigen gesetzlichen Regelungen, insbesondere denen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), behandelt.
(2) Soweit nicht eine ausdrückliche Genehmigung vorliegt, verpflichten sich die Verkäufer und Käufer des Marktplatzes, keine der auf shop.kauf-lokal.sh einsehbaren oder durch die Nutzung des Marktplatzes bekannt gewordenen Daten anderer Verkäufer oder Käufer in irgendeiner Form zu verwenden, es sei denn, die Verwendung dient der Abwicklung eines Warenkaufes auf shop.kauf-lokal.sh . Es ist den Verkäufern und Käufern nicht gestattet, Daten, welche sie im Rahmen eines Warenkaufs auf dem Marktplatz erhalten, an Dritte zu verkaufen oder weiterzugeben.
(3) Alle Nutzungsrechte an Bildmaterial, Texten oder sonstigen Inhalten auf dem Marktplatz liegen beim Betreiber oder seinen Kooperationspartnern. Die - auch nur teilweise - Nutzung von Bildmaterial, Texten oder Inhalten in irgendeiner Form ist nicht gestattet, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche Genehmigung durch den Betreiber oder seine Kooperationspartner vor.
(4) Die Datenschutzerklärung des Betreibers für die Bereitstellung des Marktplatzes kann unter shop.kauf-lokal.sh abgerufen werden.
D. Nutzungsbedingungen für Verkäufer
(1) Voraussetzung für die Nutzung des Marktplatzes als Verkäufer ist die Zulassung durch den Betreiber. Der Marktplatz steht nur solchen Verkäufern zur Verfügung, die Kaufleute im Sinne des HGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder Unternehmer im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches sind. Unternehmer im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches ist jede natürlich oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Marktplatzes besteht nicht.
(2) Der Verkäufer hat im Zulassungsantrag seine Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und einen Ansprechpartner zu benennen sowie anzugeben, dass er den Marktplatz für den Verkauf nutzen möchte. Die Annahme des Zulassungsantrages erfolgt per E-Mail. Durch die Zulassung kommt ein Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen dem Betreiber und dem registrierten Verkäufer nach diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Die vom registrierten Verkäufer zu zahlende Vergütung richtet sich nach G. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(3) Der Verkäufer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gem. Abs. 2 gegenüber dem Betreiber und anderen Nutzern des Marktplatzes gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Betreiber alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.
(4) Die Verkäufer verpflichten sich, angebotene Waren in die für sie passenden Kategorien einzustellen und mit Worten und Bildern zutreffend und vollständig zu beschreiben. Die Verkäufer verpflichten sich, alle für eine Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Mängel und Fehler, die den Wert der angebotenen Waren mindern, wahrheitsgemäß anzugeben. Verkäufer haben die Zahlungs- und Lieferungsbedingungen vollständig anzugeben.
(5) Verkäufer, die ihre angebotenen Waren Verbrauchern anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das Bestehen oder Nichtbestehen eines gesetzlichen Widerrufsrechts zu belehren.
(6) Es ist Verkäufern untersagt, zusätzlich zum angegebenen Verkaufspreis Gebühren, Provisionen oder sonstige Kosten einzufordern.
(7) Verkäufern ist untersagt, Werbung für nicht über den Marktplatz angebotene Waren zu betreiben. Verkäufer dürfen im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes keine Gütesiegel, Garantiezeichen oder sonstige Symbole Dritter verwenden, die nicht ausdrücklich vom Betreiber zugelassen wurden.
(8) Verkäufern ist untersagt, Waren über den Marktplatz anzubieten, deren Anbieten oder Verkauf nach der jeweils für den intendierten Kaufvertrag maßgeblichen Rechtsordnung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen würde. Es dürfen insbesondere keine Waren angeboten werden, deren Angebot der Verkauf gegen Rechte Dritter verstoßen; Gleiches gilt für pornographische oder jugendgefährdende Artikel, Waffen, Drogen, Propagandamaterial verfassungsfeindlicher Organisationen und Parteien, lebende Tiere etc.. Der Betreiber ist berechtigt, ein solches Angebot unverzüglich vom Marktplatz zu entfernen.
(9) Der Verkäufer sichert zu, dass Warenbestellungen grundsätzlich innerhalb von 36 Stunden nach Kauf dem Käufer, dem Betreiber oder einem von ihm beauftragten Dritten zur Lieferung an den Käufer bereitgestellt werden können. Der Verkäufer sichert zu, von Käufern erworbene Waren nach registrierten Käufern sortiert verpackt und jeweils mit einer vordefinierten Bestellnummer gekennzeichnet zur Lieferung an den Käufer dem Betreiber oder einem von ihm beauftragten Dritten zur Verfügung stellen zu können.
(10) Der Verkäufer bevollmächtigt den Betreiber, die von ihm angebotenen Waren auf dem Marktplatz auf shop.kauf-lokal.sh anzuzeigen, Angebote von registrierten Käufern zum Vertragsschluss anzunehmen und an den Verkäufer weiterzuleiten, die Zahlungsabwicklung für über den Marktplatz zwischen Verkäufer und Käufer zustande gekommene Kaufverträge auch unter Beauftragung Dritter zu übernehmen und die Lieferung erworbenen Waren auch unter Beauftragung Dritter zu übernehmen.
(11)Verkäufer und Betreiber können diesen Vertrag jederzeit kündigen. Die Abwicklung bereits zustande gekommener Kaufverträge zwischen dem Verkäufer und Käufern bleibt davon unberührt.
E. Nutzungsbedingungen für Käufer
(1) Käufer können Verkäufer nach Zustandekommen und Durchführung eines Kaufs über den Marktplatz öffentlich zugänglich bewerten. Käufer sind verpflichtet, in der abgegebenen Bewertung ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Jede Bewertung muss sachlich gehalten sein und darf keine unwahren, beleidigenden, wettbewerbswidrigen, strafbaren oder die Rechte Dritter verletzenden Inhalte enthalten.
(2) Jede zweckwidrige Nutzung des Bewertungssystems ist verboten. Es ist Käufern untersagt, Bewertungen durch Dritte abgeben zu lassen, in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung eines über den Marktplatz zustande gekommenen Kaufes in Zusammenhang stehen, Bewertung zu einem anderen Zweck als dem Betrieb des Marktplatzes zu verwenden oder andere registrierte Verkäufer mit der Abgabe oder Nichtabgabe einer Bewertung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu veranlassen.
(3) Der Käufer gestattet dem Betreiber die nicht ausschließliche, unentgeltliche, zeitlich und räumlich unbegrenzte Verwendung der von ihm abgegebenen Bewertungen.
(4) Käufer und Betreiber können diesen Vertrag jederzeit kündigen. Die Abwicklung bereits zustande gekommener Kaufverträge zwischen Verkäufern und dem Käufer bleibt davon unberührt.
F. Abschluss von Verträgen auf dem Marktplatz und Durchführung
1. Abschluss
(1) Der Kaufvertrag über eine Ware kommt zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zustande.
(2) Die Darstellung von Waren und Preisen auf shop.kauf-lokal.sh stellt kein verbindliches Angebot des Verkäufers im Sinne des § 145 BGB dar, sondern dient lediglich als Online-Katalog und als Aufforderung an registrierte Käufer zur Abgabe von verbindlichen Kaufangeboten („invitatio ad offerendum“).
(3) Für die Abgabe eines verbindlichen Kaufangebotes durch registrierte Käufer müssen die gewählten Waren zunächst durch einen Klick auf den Button „In den Korb legen“ vorgemerkt werden. Im Warenkorb (der jederzeit über den Warenkorb-Link einsehbar ist) wird der Käufer abschließend durch den weiteren Bestellvorgang geführt. Vor dem Abschluss des Bestellvorganges kann der Käufer seine Eingaben laufend korrigieren. Dies ist möglich, bis auf den abschließenden Bestätigungs-Button „Zahlungspflichtig bestellen“ geklickt wird. Alle zuvor gemachten Eingaben des Käufers werden vor dem Abschluss des Bestellvorganges noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort korrigiert werden. Der Bestellvorgang ist abgeschlossen, wenn auf „Zahlungspflichtig bestellen“ geklickt wird.
(4) Der Abschluss des Bestellvorganges auf dem Marktplatz durch den Käufer gilt als dessen verbindliches Angebot an den Verkäufer der angebotenen Ware zum Vertragsschluss. Der Betreiber nimmt das vom Käufer abgegebene Angebot für und im Namen des Verkäufers der angebotenen Ware an und übermittelt diesem das Angebot mit allen für die Durchführung erforderlichen Informationen. Dem das Angebot abgebenden Käufer wird eine Bestellbestätigung in Textform an die in der Bestellung jeweils angegebenen E-Mail-Adressen gesendet.
(5)Die Annahme des Kaufangebotes des Käufers durch den Verkäufer der angebotenen Ware erfolgt mit einer gesonderten Nachricht.
(6) Der Verkäufer der Ware ist frei in seiner Entscheidung, ob er ein eigegangenes Kaufangebot eines Käufers annimmt oder ablehnt.
(7) Der Betreiber behält sich das Recht vor, bei dem Verdacht einer strafbaren Handlung die Daten des jeweiligen Nutzers des Marktplatzes an zuständige Ermittlungsbehörden oder andere Behörden zu melden.
(8) Der registrierte Verkäufer behält sich vor, über den Marktplatz abgeschlossene Kaufverträge bei dem Verdacht von Scherzbestellungen zu stornieren.
2. Abwicklung
(1) Die Abwicklung von auf dem Marktplatz geschlossenen Verträgen ist Angelegenheit der beteiligten Verkäufer und Käufer. Der Betreiber übernimmt für die auf den Marktplätzen geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Waren. Den Betreiber trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den beteiligten Verkäufern und Käufern zustande gekommenen Verträge Sorge zu tragen. Der Betreiber kann keine Gewähr für die wahre Identität und Verfügungsbefugnis der Verkäufer übernehmen.
(2) Für alle über den Marktplatz abgeschlossenen Kaufverträge gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Abgabe des verbindlichen Kaufangebotes durch den Käufer angegebenen Preise. Diese verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Etwaige Versandkosten und Pfandkosten (bei Bereitstellung von Liefer-Mehrwegboxen) werden gesondert ausgewiesen.
(3) Der Käufer kann die Zahlung des Kaufpreises in der auf dem Marktplatz für die jeweilige Ware angebotenen Zahlungsart (z. B. Kreditkarte oder PayPal) vornehmen. Der Käufer wählt bei Abgabe seines verbindlichen Kaufangebotes die gewünschte Zahlungsart. Der Betreiber behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen oder im Einzelfall auf die übrigen Zahlungsarten zu verweisen. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
(4) Der Verkäufer ermächtigt den Betreiber oder von diesem beauftragte Dritte zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs. Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter der Geltung der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden PayPal-Nutzungsbedingungen, welche auf der Internetseite www.paypal.comeinsehbar sind.
(5) Die vom Käufer über den Marktplatz erworbene Ware wird an diesen geliefert, sofern die Kaufvertragsparteien bei Vertragsschluss nicht die Abholung beim Verkäufer vereinbaren. Auf dem Marktplatz werden die folgenden Lieferoptionen für die Lieferung der bestellten Ware angeboten:
- Direktlieferung durch die DHL Packet GmbH (DHL),
- Abholung an DHL Packstation,
- Lieferung durch den Verkäufer oder einen von diesem beauftragten Dritten.
Die Liefer-/Versandkosten werden beim Kauf gesonderte ausgewiesen.
(6) Beim Abschluss des Kaufvertrages angegebene Lieferzeiten sind nur dann verbindlich, wenn sie als verbindlich gekennzeichnet sind.
(7) Erfüllungsort für die vertragliche Verpflichtung des Verkäufers zur Übereignung der gekauften Ware an den Käufer unter Einräumung des Besitzes an dieser ist bei Vereinbarung der Abholung der Wohnsitz oder Sitz des Verkäufers, bei Lieferung der Ort der Übergabe der Ware an die Transportperson oder bei Vereinbarung der Abholung an der DHL Packstation die Bereitstellung zur Abholung der Waren an der bestimmten Packstation.
(8) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der kaufgegenständlichen Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
G. Vergütung des Betreibers
(1) Der Betreiber erhält für die erfolgreiche Vermittlung eines rechtswirksam zustande gekommenen Kaufvertrages zwischen Verkäufer und Käufer auf dem Marktplatz eine Servicegebühr in Höhe von 3 % des bei Abschluss des Kaufvertrages über den Marktplatz vereinbarten Nettokaufpreises (ohne gesetzliche Umsatzsteuer, etwaige Lieferkosten usw.).
(2) Der Verkäufer berechtigt den Betreiber, die Vergütung gemäß vorstehendem Absatz vor der Auszahlung des durch den Betreiber vereinnahmten Kaufpreises einzubehalten.
(3) Der Vergütungsanspruch des Betreibers gemäß vorstehenden Absätzen steht unter der auflösenden Bedingung, dass der Käufer fristgerecht von einem etwaigen gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch macht.
H. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag zwischen Betreiber und registriertem Verkäufer bzw. Betreiber und registriertem Käufer ist der Sitz des Betreibers.
(2) Der Betreiber ist berechtigt, den registrierten Verkäufern und registrierten Käufern jederzeit eine Änderung dieser AGB vorzuschlagen. Änderungen dieser AGB werden dem registrierten Verkäufer und registrierten Käufer spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung durch den registrierten Verkäufer und registrierten Käufer gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber dem Betreiber in Textform angezeigt wird. Ist der registrierte Verkäufer oder der registrierte Käufer nicht mit den Änderungen der AGB einverstanden, so steht ihm bis zum vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu.
(3) Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit dem Betreiber abgeschlossenen Vertrages zur Nutzung des Marktplatzes übermittelt werden, müssen in Schriftform oder Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser AGB tritt das geltende Gesetzesrecht.
